Regierungs-Hammer! Neue Koalition aus SPD und Union? Söder fordert Rausschmiss von Grünen und FDP durch OIaf Scholz

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News (2 / 1) 21.04.2024 14:14 / Peter Symbolbild imago

Söders Vorstoß stört auch die Pläne der Ampel-Koalition, die sich heute in Berlin treffen wollte, um drängende Themen wie Migration, Terror, Judenfeindlichkeit, den Ukraine-Konflikt und die Wirtschaftskrise zu besprechen. Die Ampel-Koalition hat ohnehin Schwierigkeiten, da sie nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hätte. Die FDP würde sogar den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Liberalen positionieren sich derzeit innerhalb der Ampel-Koalition gegen die Grünen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Söders Hauptkritikpunkt ist das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, insbesondere im Hinblick auf das Thema Migration. Er fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik, und die Ampel-Koalition ist seiner Meinung nach nicht mehr in der Lage, dies zu bewältigen. Söder drängt auf einen entschlossenen Schritt in dieser Angelegenheit und betont, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht.

Thema Migration soll Priorität bekommen

Er weist darauf hin, dass die Entscheidungen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung an einigen Stellen zu vage sind. Söder fordert einen effektiven Grenzschutz und die Möglichkeit, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Er schließt sogar eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, wenn dies notwendig sein sollte. Darüber hinaus befürwortet er die Reduzierung von Sozialleistungen für Migranten und die Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen. Söder fordert außerdem, dass alle Maghreb-Staaten als sichere Drittstaaten eingestuft werden.