Die Grünen ein "Sicherheitsrisiko"?! Mega-Streit in der Ampel! FDP sorgt für Zoff in der Ampelregierung

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News (1 / 1) 23.09.2023 18:06 / Tim Symbolbild imago

Die Ampel zerlegt sich weiter gegenseitig! Die EU plant eine umfassende Reform der Asylpolitik, und in der Ampel-Regierung herrscht offenbar Streit über das weitere Vorgehen. Jetzt kritisiert die FDP die Grünen und wirft ihnen vor, die Asylpolitik zu blockieren und bezeichnet den Koalitionspartner sogar als Sicherheitsrisiko!

FDP-Politiker übt harte Kritik an den Grünen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Wir benötigen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. Der Vorwurf lautet: "Ob es um Reformen auf europäischer Ebene oder die Einstufung von sicheren Herkunftsländern geht: Die Grünen stellen in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land dar und erschweren konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen durch unrealistische Positionen", so Djir-Sarai. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) sieht die Grünen als Hindernis für weitreichende Verschärfungen in der europäischen Asylpolitik. Denn noch fehlt die Zustimmung einzelner Regierungen für die strenge EU-Asylreform, und auch die Ampel-Regierung kann sich bisher nicht einigen. Besonders umstritten ist eine geplante neue EU-Krisenverordnung, die längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards für die Unterbringung und Versorgung im Krisenfall vorsieht.