Cum-Ex Skandal! Banker vor Gericht - Kanzler Scholz zittert vor den Enthüllungen!

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News (1 / 1) 19.09.2023 19:41 / Frank Symbolbild imago

In Bonn hat der Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (81) wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften begonnen. Olearius war der langjährige Leiter der Hamburger Warburg-Bank und wird beschuldigt, maßgeblich an solchen Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Da es sich um ein Strafverfahren handelt, muss der Angeklagte während des gesamten Prozesses anwesend sein.

Cum-Ex-Skandal wird vor Gericht verhandelt

Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Olearius besonders schwere Steuerhinterziehung in 15 Fällen zwischen 2006 und 2019 vor, wobei das Bonner Gericht in 14 Fällen die Anklage zuließ. Laut Staatsanwaltschaft entstand ein Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Skandal gilt als eines der umfassendsten Systeme der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, bei dem der Staat Milliardenverluste erlitt. Die Warburg-Bank war in diese Geschäfte verwickelt, und Olearius wird beschuldigt, sich intensiv mit Cum-Ex-Strategien befasst und solche Geschäfte initiiert und gebilligt zu haben. Besonders für die Unterzeichnung von Steuererklärungen, die zur Rückerstattung nicht gezahlter Kapitalertragssteuern führten, soll Olearius verantwortlich gewesen sein. Es gibt auch Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Als damaliger Bürgermeister von Hamburg soll er möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden genommen haben, damit die Warburg-Bank keine Steuerschulden begleichen musste.