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Corona: Bund entmachtet Länder! Alle Macht an Spahn
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22.03.2021 00:33 von FrankSymbolbild imago
Der Bund macht ernst und scheint nach Medieninformationen eine Gesetzesänderung zu planen, die dem Bund, und somit Gesundheitsminister Spahn alle Macht als oberster Corona-Bekämpfer sichert! Werden nun Ausgangssperren wieder gekippt?
Corona Kampf - der Bund übernimmt
Jetzt scheint es ernst zu werden! Laut Informationen der "F.A.Z" plant die Bundesregierung eine elementare Gesetzesänderung die die Länder im Kampf gegen Corona entmachtet und alle Fäden Gesundheitsminister Spahn in die Hand gibt! Grundlegend für alle Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ist das Infektionsschutzgesetz. Darin werden bisher die Behörden der Länder zum Erlass aller Verordnungen, aber auch zu exekutiven Maßnahmen ermächtigt. Dies soll nun angeblich geändert werden! .
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