Friedrich Merz will AKWs sofort wieder anschalten! Heftige Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz

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News (2 / 1) 18.07.2024 05:28 / Tim Symbolbild imago

Merz will Freigabe von Cannabis verhindern

Bezüglich der beschlossenen Legalisierung von Cannabis äußerte Merz Bedenken. Er warnte davor, dass die Bundesregierung im Rausch der Drogenfreigabe die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vernachlässige. Er betonte, dass der vorliegende Gesetzesentwurf keine klaren Schutzmaßnahmen für Minderjährige vorsehe, bei denen der Konsum von Cannabis besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die physische und geistige Entwicklung habe. Merz war der Meinung, dass eine Normalisierung und Verharmlosung dieser Droge keineswegs förderlich sei. Merz kritisierte auch die Uneinigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Wirtschaftsförderung und die gleichzeitige Freigabe von Drogen. Er betonte, dass dies viel über die Prioritäten der Regierung aussage. Desweiteren sprach sich Merz dafür aus, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen auszuweiten. Er wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung und argumentierte, dass Deutschland nicht ausreichend auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung vorbereitet sei. Er schlug vor, die Zahl der als sicher geltenden Herkunftsländer zu erhöhen, in die Asylbewerber sofort abgeschoben werden könnten.