Anschlag auf den Bundeskanzler! Reichbürger wollten Scholz "fesseln" und im "TV präsentieren"!
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News (2 / 1) 18.07.2024 03:39 / Silia
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unterstützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QAnon-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Allianz“) aus Angehörigen ausländischer Regierungen, Streitkräften und Geheimdiensten die staatliche Ordnung Deutschlands überwinden und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen.
Als Haftgründe sehen Vorsitzender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Fluchtgefahr. Aus abgehörten Telefonaten seien konkrete Fluchtpläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestünden vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßliche Militärchef und Ex-Fallschirmjäger Rüdiger von Pescatore (70) sah seinen Lebensmittelpunkt in Südamerika. Trotz eines „teilweise fernliegenden gedanklichen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefährlichkeitsgrad in dem „hochverräterischen Unternehmen“.
Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbestand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr umfangreich und längst nicht abgeschlossen sei.
Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.
### Warnung vor den "Reichsbürgern"
Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber uns Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“
„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“
### Geplante Aktion im Bundestag