Neuer Ampel-Zoff! FDP will die Koalition blockieren und feuert gegen die Grünen!

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News (1 / 1) 17.07.2024 23:13 / Torben Symbolbild imago

Ferda Ataman (43), die Antidiskriminierungsbeauftragte, sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der Politik. Ihr Vorschlag, eine Antidiskriminierungsgesetz-Reform einzuführen, um Menschen wegen vermeintlicher Diskriminierung leichter verklagen zu können, hat die Ampel-Regierung erschüttert und zu einer Zerreißprobe für die Koalition geführt.

FDP will gegen Reform des Antidiskriminierungsgesetz stimmen

Laut dem Vorschlag von Ataman müssten Vorwürfe "vollumfänglich" bewiesen werden, was nicht mehr notwendig wäre. Eine "glaubhafte" Behauptung würde ausreichen. Dies würde das Ende der Unschuldsvermutung in Deutschland bedeuten. Ataman wurde von den Grünen als Wunschpersonalie ausgewählt und wurde im Rahmen eines Ampel-Deals zur Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt. Im Gegenzug erhielt die FDP den Posten des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. In der FDP gibt es Unmut über die Personalie Ataman, einige Politiker bezeichnen sie als "schwerwiegenden Fehler". Einige Abgeordnete protestieren in den sozialen Medien, und der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Herbst (49) verkündet eine mögliche FDP-Blockade. Der Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich (60) stellt Atamans Verbleib im Amt infrage und betont, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darin besteht, Ansprüche nachweisen zu müssen.