Aufstand gegen Baerbock! Zoff bei den Grünen weitet sich immer mehr aus - Zerreist es die Partei?

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News (2 / 1) 21.02.2024 11:27 / Peter Symbolbild imago

Immer mehr kritische Stimmen innerhalb der Partei

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (35, Grüne) hält es ebenfalls für einen "Fehler", der "Asylreform in dieser Form zuzustimmen", wie er dem "Stern" sagte. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke bezeichnete die Beschlüsse der EU-Innenminister sogar als "historische Schande". Fakt ist: Am Wochenende findet der Grünen-Parteitag, der sogenannte Länderrat, statt. Dort wird weiter über die EU-Asylverschärfung diskutiert! EU-Politiker Erik Marquardt sagte gegenüber BILD: "Es bedarf einer klaren Entscheidung auf dem Länderrat in Bad Vilbel am Wochenende, damit die Basis merkt, dass Kritik ernst genommen und diskutiert wird." Ein Sonderparteitag wäre "organisatorisch nicht innerhalb von zwei Wochen möglich". Marquardt fügte hinzu: "In einer guten Ehe gibt es Streit. Aber man muss schauen, wie man wieder zusammenkommt. Es steht außer Frage, dass die Grünen sich wünschen, dass im Europarlament Einfluss auf die EU-Asylreform genommen wird."

Bekommt Baerbock auf dem Parteitag die Rchnung serviert?

Astrid Rothe-Beinlich (49), Fraktionschefin der Grünen im Thüringer Landtag, sagte zu BILD über den Länderrat: "Hier hoffe ich auf einen klaren Beschluss der Partei zu GEAS." Aus ihrer Sicht beinhalte die Reform "gravierende Eingriffe zulasten des im Grundgesetz verankerten Asylrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Kinderrechte". "Insofern hoffe ich, dass die Partei die bisherige Einigung im Sinne von Kinder- und Menschenrechten nicht mitträgt", fügte Rothe-Beinlich hinzu. Auf einer Pressekonferenz am Montag ließ Grünen-Chefin Ricarda Lang (29) verlauten, dass sie den derzeitigen Reformvorschlag für GEAS nicht akzeptieren werde. "Ich komme zu dem Schluss, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu geordneten Verfahren führt." Lang ergänzte: "Wir werden das am Wochenende gemeinsam auf unserem Länderrat diskutieren. Als Bundesvorstand werden wir einen aktualisierten Vorschlag für einen Antrag vorlegen." Das bedeutet: Der Asylkonflikt bei den Grünen geht am Wochenende in die nächste Runde...