Flüchtlingsalarm in Deutschland und Europa: Geht der Zustrom ungebremst weiter?

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Blaulicht (2 / 1) 11.06.2023 20:40 / Silia

Ob diese Maßnahmen tatsächlich helfen werden, bleibt abzuwarten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne verteidigt und betont, dass es aufhören müsse, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigen und sich nicht zuständig fühlen. Die Grünen sind in dieser Frage gespalten, während Außenministerin Annalena Baerbock die Reform unterstützt, kritisiert Familienministerin Lisa Paus, dass Familien nicht ausgenommen sind.

Debatte um Flüchtlingspolitik: Kommunen fordern finanzielle Unterstützung vom Bund

Die Asylreform muss noch ins EU-Parlament und es können noch Änderungen vorgenommen werden. Geplant ist eine Abstimmung bis zum Jahresende und das Inkrafttreten vor der Europawahl im Juni 2024. Ob und wann dadurch die Flüchtlingszahlen tatsächlich zurückgehen werden, bleibt jedoch unklar.

Mittlerweile leben auch eine Million Ukrainer in Deutschland. Es fehlen Wohnungen, Deutschkurse und Kita- und Schulplätze. Laut einer Umfrage des Instituts für Urbanistik sagen 66 Prozent der Oberbürgermeister, dass sie bessere Bedingungen für die Unterbringung benötigen.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, betont: "Wir brauchen jetzt eine Wende in der Migrationspolitik, sonst verlieren