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Habeck plant nächsten Hammer - Werden jetzt die Stromrechnungen aller Bürger durchleuchtet?

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Habeck plant nächsten Hammer - Werden jetzt die Stromrechnungen aller Bürger durchleuchtet?
24.05.2023 07:30 von OlgaSymbolbild imago

Werden wir jetzt ausspioniert? Robert Habeck (53, Grüne) plant mit dem "Heizhammer-Gesetz" eine Regulierung der Heizgewohnheiten der Bundesbürger! Laut dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes mit dem Titel "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze" möchte der Wirtschaftsminister auch Informationen darüber erhalten, wie die Deutschen bisher heizen, wie viel Energie sie verbrauchen und wie gut ihre Häuser gedämmt sind. Der 89-seitige Entwurf liegt offenbar der "BILD"-Zeitung vor und könnte bereits Ende Juni von der Ampel-Regierung verabschiedet werden. Hier alles, was uns erwarten könnte:

Robert Habeck will massiv Daten erheben lassen

Konkret verlangt Habeck in dem Gesetz von den Bundesländern und Kommunen, dass sie die "gebäudescharfen jährlichen Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr" ermitteln. Das bedeutet, dass Eigentümer und Mieter ihren Heiz- und Stromverbrauch der letzten drei Jahre melden müssen. Zudem sollen die Kommunen Informationen darüber sammeln, welche Heizungsarten in den Gebäuden verwendet werden, wie zum Beispiel zentrale Brennwertkessel oder Etagenheizungen, und wann die Heizungsanlagen in Betrieb genommen wurden. Desweiteren fordert Habeck die Kommunen auf, Informationen über die Gebäude zu erfassen, wie beispielsweise die Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), die Nutzung, das Baujahr und geschützte Bausubstanz wie Denkmalschutz oder Ensembleschutz. Der Aufwand für diese Datenerhebung ist nach Ansicht von Experten enorm!

Kommunen sollen Bestandsanalysen erstellen

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