Deutschland braucht eine Grenzpolizei! Söder attackiert Scholz und die Ampel!

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News (2 / 1) 07.05.2023 13:48 / Olga Symbolbild imago

Regierung in Berlin setzt angeblich Wohlstand auf's Spiel

Auch die Ampel-Beschlüsse wurden von Söder kritisiert. Sie würden die Reserven von Wirtschaft und Bürgern aufzehren und zu einem Wohlstandsverlust der Deutschen führen. Besonders der Beschluss, die Kernkraftwerke abzuschalten, nannte er einen fundamentalen Fehler. Die Grünen täten dies nicht aus Gemeinwohlinteresse, sondern aus Ideologie. Söder kritisierte auch den Einsatz von Kohlekraftwerken und bezeichnete den Auftritt von Habeck in der Ukraine als "besonders albern". Die CSU kann laut aktuellen Umfragen der Landtagswahl gelassen entgegenblicken. Sie rangierte zuletzt zwischen 40 und 42 Prozent und könnte damit ihr Ergebnis von 2018 deutlich verbessern, als die Partei nur 37,2 Prozent erreichte und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor. Seitdem regiert die CSU in einer Koalition mit den Freien Wählern und Söder hat angekündigt, das Bündnis auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. Eine Koalition mit den Grünen erteilte Söder eine Absage, da eine solche Koalition nach seiner Auffassung nicht zu Bayern passt.