Hintergrund der rechtlichen Schritte der AfD sind die Äußerungen Merkels während einer Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Damals hatte die Bundeskanzlerin gefordert, das Ergebnis der skandalösen Wahl in Thüringen müsse "rückgängig gemacht werden". Da Angela Merkel keinen offziellen Posten innerhalb der CDU besetze, sei die Aussage von Merkel in ihrer Stellung als Staatschefin getroffen worden. Darin sieht die AFD "einen klaren Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien", wie der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, am Dienstag betonte.

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