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Habeck der große Verlierer! Ampel kassiert sein Heizungs-Gesetz! Maßnahmen-Paket endlich beschlossen

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Habeck der große Verlierer! Ampel kassiert sein Heizungs-Gesetz! Maßnahmen-Paket endlich beschlossen
29.03.2023 08:18 von JuliaSymbolbild

Marathon-Sitzung der Ampel-Koalition endlich mit Durchbruch - Habeck der große Verlierer - Heizungs-Gesetzt gekippt! "Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation - hier alles, was die Ampel nun plant:

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Die Ampel-Parteien haben sich in ihren Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik verständigt. In fast 30-stündigen Beratungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur, zur Umrüstung von Heizungen und zu Anpassungen beim Klimaschutzgesetz. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) werteten die Beschlüsse als Beleg für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der Koalition.

SPD-Chef Klingbeil sagte, die drei Koalitionsparteien seien "hoch zufrieden" mit den Ergebnissen. FDP-Chef Lindner sagte: "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel." Grünen-Chefin Lang betonte: "Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: "Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt." Vertreter aller drei Parteien räumten ein, dass die Verhandlungen nicht einfach gewesen seien.

Einen weitreichenden Eingriff plant die "Ampel" in das Klimaschutzgesetz, bei dem die FDP einige ihrer Vorstellungen durchsetzen konnte. Demnach sollen die strikten jährlichen Sektorenziele etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden, sagte Parteichef Lindner. Sie sollen durch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung ersetzt werden, heißt es dazu im Koalitionspapier. Der Fokus liege "auf einer langfristig wirksamen, ökonomisch vernünftigen und sozial gerechten Transformation".

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Eine geplante Flexibilisierung im Naturschutzrecht soll laut Lindner zudem zur Planungsbeschleunigung beitragen: Für den Grünflächenausgleich, also den bisherige Grundsatz, wonach es für den Verlust von Naturflächen Kompensationen auf anderen Flächen geben muss, könne künftig "auch durch eine Geldleistung" realisiert werden..

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