Wahl-Triumph für die CDU in Berlin! Bittere Klatsche für Bürgermeisterin Giffey!

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News (2 / 1) 12.02.2023 17:28 / Olga

Mit ihrem prognostizierten Ergebnis ist die CDU erstmals seit 1999 wieder stärkste Partei in Berlin. Vertreter der Landes- und auch der Bundes-CDU hatten bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Regierungsauftrag bei ihrer Partei sehen, wenn diese stärkste Kraft wird.

Allerdings gibt es keinen Automatismus, der dazu führt, dass die stärkste Partei die Regierung führt. Dafür bräuchte die CDU Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus, die einem CDU-Bürgermeister ins Amt verhelfen.

Für die SPD bedeutet die Wahl am Sonntag eine weitere Schlappe. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte sie 2021 mit 21,4 Prozent unter Spitzenkandidatin Giffey erreicht - diesen Wert unterbot sie nun noch einmal.

Enttäuschend ist das Ergebnis auch für die Grünen: Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch scheiterte nun offenbar auch beim zweiten Anlauf auf den Bürgermeisterinnenposten.

Die Wiederholungswahl vom Sonntag war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.

Bei der Wahl im September 2021 hatte die Stimmverteilung wie folgt ausgesehen: SPD 21,4 Prozent, Grüne 18,9 Prozent, CDU 18,0 Prozent, Linke 14,1 Prozent, AfD 8,0 Prozent und FDP 7,1 Prozent.