Eilmeldung - Strom und Gas-Preiserhöhungen offenbar für Millionen Kunden illegal

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News (1 / 1) 03.12.2022 16:44 / Torben Symbolbild imago

Offenbar will die deutsche Bundesregierung den Strom- und Gasversorgern eine Erhöhung ihrer Tarife im Jahr 2023 generell verbieten. Dies sieht ein jetzt vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Damit werden nun Tausende von beschlossenen Erhöhungen zum Jahreswechsel illegal. “Im Ergebnis muss ein Missbrauch ausgeschlossen werden“, fordert SPD-Politikerin Nina Scheer, die den Posten der energiepolitischen Sprecherin der Partei ausübt.

Gas- und Stromversorger haben höhere Tarife beschlossen

Nach bisherigem Kenntnisstand sollen insgesamt 457 Gasversorger die Preise um durchschnittlich 56 Prozent anheben. Diese Regelung betrifft 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland. Dazu kommen 636 Stromversorger, deren Preise um durchschnittlich 60 Prozent steigen und wo die Preiserhöhung 7,5 Millionen Haushalte betrifft. Doch diese Erhöhungen sind nun alle rechtswidrig. Stattdessen müssen die Versorger dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung für die Kunden rechtfertigt. Versorger, die das nicht können, müssen ihre Preiserhöhungen zurückstellen. Deshalb dürfen die Bürger auch die Zahlung der Erhöhung zurückhalten, wie Leonora Holling, die Chefin des Bundes der Energieverbraucher gegenüber den Medien erklärt. “Die geplanten Erhöhungen stehen oft nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. Aus diesem Grund raten wir den Verbrauchern auf jeden Fall Widerspruch einzulegen“, rät Holling den Bundesbürgern. Damit beschließt die Bundesregierung nun also einer Beweislastumkehr für die Energieversorger. Offenbar fürchtet der Staat eine missbräuchliche Verwendung der Erstattungsansprüche wegen der Energiepreisbremsen.