Eilmeldung - Union kippt Bürgergeld! Keine Entlastung - wie geht es weiter?

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News (2 / 1) 14.11.2022 14:15 / Torben Symbolbild imago

Deutlich schärfer äußerte sich der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). "Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit", begründete Herrmann im Bundesrat das Nein Bayerns zu der Vorlage. Mit dem Bürgergeld sende die Koalition "das Signal: Arbeiten lohnt sich immer weniger". Das sei "schlichtweg ungerecht vor allem gegenüber denjenigen Bürgerinnen und Bürgern in den unteren Einkommensgruppen". 

Zu den Erfolgsaussichten im Vermittlungsausschuss und möglichen Kompromisslinien äußerte sich der bayerische Vertreter in seiner Rede im Bundesrat nicht.

Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, ein höheres Schonvermögen, weniger Sanktionen und eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor. Die Ampel-Koalition verspricht sich davon, die Sozialleistung bürgerfreundlicher zu machen als das bisherige Hartz-IV-System.

Die Union beanstandet, dass das Bürgergeld einen sozialpolitischen Systemwechsel markiere und eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern bedeute. Durch die zeitweilige Lockerung von Sanktionen und die Erhöhung des Schonvermögens würden insbesondere arbeitende Menschen mit geringem Einkommen benachteiligt, argumentieren CDU und CSU.

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