Eilmeldung - Union kippt Bürgergeld! Keine Entlastung - wie geht es weiter?

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News (1 / 1) 14.11.2022 14:15 / Torben Symbolbild imago

Blockadepolitik der CDU! Wie eben gemeldet wurde, haben die Unions geführten Länder gegen das geplante Bürgergeld der Ampel gestimmt - es ist das größte sozialpolitische Projekt der Regierung! Wie geht es nun weiter und was können die Bürger nun an Entlastung erwarten?

Union blockiert wichtiges neues Gesetz!

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.

"Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt", sagte Heil im Bundesrat. Er appellierte an die Länder, "dass wir in der Sache orientiert nach Lösungen suchen". Heil fügte hinzu: "Ich halte Kompromiss für kein Schimpfwort." Er wolle an dem Ziel festhalten, das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel durch das neue Bürgergeld abzulösen - und zeigte sich "optimistisch", dass der Vermittlungsausschuss eine Lösung findet. "Alle werden sich bewegen müssen, bei gutem Willen gelingt das auch."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief im Bundesrat dazu auf, eine zügige Kompromisslösung zu suchen. "Der Vermittlungsausschuss hat schon mehrfach bewiesen, dass er große Themen einigen kann", sagte sie. "Wenn es dieser Weg ist, dann ist es auch kein schlechter und schlimmer Weg." Allerdings solle der Ausschuss zügig beraten und nach Möglichkeit bereits kommende Woche eine Einigung finden, um die Einführung des Bürgergelds wie geplant zum Jahreswechsel zu ermöglichen.

Auch aus unionsgeführten Ländern kamen Signale der Kompromissbereitschaft. Die Union wolle mit ihrer Ablehnung "nicht die Reform verhindern, sondern die Reform aufwerten und die Akzeptanz des Bürgergelds stärken", sagte die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Bundesrat. 

Gibt es einen Kompromiss?

Auch sie zeigte sich zuversichtlich, dass eine Kompromisslösung gefunden werden kann. "Es müsste doch gelingen, im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie zu kommen", sagte Hoffmeister-Kraut. Dazu bedürfe es "von allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss".