Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten - werden jetzt Ukrainer in den Kampf gezwungen?

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News (1 / 1) 19.10.2022 14:58 / Günter Symbolbild imago

Erst vor wenigen Wochen hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit sogenannten Scheinreferenden den Weg für die Annektion der besetzten Gebiete in der Ukraine geebnet. Kurz darauf hatte Russland die ukrainische Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja völkerrechtswidrig annektiert. Dort wurden nun vom russischen Präsidenten Wladimir Putin das Kriegsrecht verhängt, was den Besatzungsverwaltungen mehr Befugnisse zugesteht - was plant Putin mit diesem Schritt?

Putin ruft Kriegsrecht in besetzten Gebieten aus

In den 4 völkerrechtswidrig annektierten Gebieten hat Putin nun den Kriegszustand ausgerufen. Putin selbst informierte im russischen Staatsfernsehen am Mittwoch darüber, dass er das entsprechende Dekret bereits unterschrieben habe. Zuvor hatte Putin an eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats teilgenommen. Damit bekommen die Gebietsverwaltungen in den besetzten Gebieten der Ukraine nun einen noch größeren Handlungsspielraum. Unter anderem können die Bewohner dieser Gebiete nun zur Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen werden oder man kann ihnen das Reisen verbieten. Die Maßnahme beinhaltet außerdem die mögliche Einführung einer Militärzensur, sowie das Abhören privater Telefongespräche.