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Jetzt ganz offiziell! - Keine Anklage gegen Olaf Scholz in Mülltonnen-Affäre

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Jetzt ganz offiziell! - Keine Anklage gegen Olaf Scholz in Mülltonnen-Affäre
22.09.2023 23:35 von SimoSymbolbild imago

Zuletzt waren Geheimdokumente im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (64,SPD) und seiner Frau Britta Ernst (61, SPD) gefunden worden. Wie jetzt bekannt wird, soll diese Schlamperei für den Bundeskanzler und die brandenburgische Bildungsministerin wohl keine weiteren Folgen haben.

Kein Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz

Jetzt will die "Bild"-Zeitung erfahren haben, dass die Staatsanwaltschaft in Potsdam kein Strafverfahren gegen die beiden Politiker einleiten wird. In der Zeitung nimmt der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann Stellung: "Wir werden keine Ermittlungen aufnehmen, weil die von den Medien veröffentlichten Dokumente keinen Hinweis darauf ergeben, dass das öffentliche Interesse gefährdet ist.“ Bekannt geworden war der Skandal, weil das Nachrichtenmagazin “Wir“ im Juli von vertraulichen Papieren berichtet hatte die Scholz und seine Frau im Müll ihrer Potsdamer Privatwohnung entsorgt hatten. Unter anderem war auch ein Dokument im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel im bayrischen Elmau gefunden worden. Ein Tier hatte die Mülltonnen durchwühlt, so dass Nachbarn die Dokumente vor den Mülleimern auf dem Boden gefunden hatten. Die Finder hatten sofort gemerkt, was Scholz und seine Frau da ungeschreddert weggeworfen hatten.

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