Söder stellt sich gegen Kanzler Scholz! Länder planen Widerstand gegen das Entlastungspaket

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News (1 / 1) 18.09.2022 06:38 Symbolbild imago


Keine weitere Entlastung für die Bürger? Noch fehlt im Bundesrat die Zustimmung für das von der Ampel-Regierung geplante Entlastungspaket. Doch nun drohen scheinbar einige Bundesländer mit ihrem Veto. Einer derjenigen, der sich gegen die Pläne der Bundesregierung stark macht, ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Warum wird gegen eine Entlastung der Bundesbürger gekämpft? So ist die aktuelle Lage:

Widerstand gegen das Entlastungspaket wächst

Eigentlich hat die Regierung in Berlin geplant, die Menschen wegen der hohen Preise für Energie mit einem 3. Entlastungspaket zu entlasten. Diesmal sollen auch Rentner und Studierende profitieren. Doch zuletzt machte sich Kritik aus den Gewerkschaften und auch aus der Opposition an dem Entlastungspaket breit. Ende September soll deswegen nun sogar extra ein Sondergipfel stattfinden. Zwar wollen alle Parteien die Bundesbürger unterstützen, doch offenbar stößt vor allem die Finanzierung dieses Pakets auf Widerspruch. Deshalb drohen nun erste Bundesländer mit einem Veto. Gibt der Bundesrat keine Zustimmung, müsste das Entlastungspaket in den Vermittlungsausschuss, was wohl die Auszahlug der Hilfen an die Menschen in Deutschland weiter verzögern würde. Markus Söder jedenfalls hält das Entlastungspaket in seiner jetzigen Form für nicht tragbar.

3. Entlastungspaket kostet 65 Milliarden Euro

Insgesamt liegen die Ausgaben für dieses Paket bei 65 Milliarden Euro. Dafür soll es dann Einmalzahlungen an Rentner und Studenten geben. Zudem soll damit der Preis für Energie gedeckelt werden und es soll ein Nachfolgemodell für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket geben, das diesmal allerdings zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kosten soll. Das Ticket soll diesmal von den Bundesländern mitfinanziert werden. Doch nicht nur die Opposition übt Kritik. Mittlerweile kritisieren auch die Politiker aus den Regierungsparteien. Für Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte geht das Paket nicht weit genug. Anke Rehlinger (SPD) kritisiert die lieblose Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, beklagt die nicht stemmbaren Kosten des Pakets. Vielen Länderchefs stößt zudem sauer auf, dass sie bei der Mitfinanzierung für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets nicht miteinbezogen wurden. Wie man sieht, gibt es offenbar noch eine Menge Diskussionsbedarf, bis sich die Menschen in Deutschland über diese finanziellen Hilfen freuen können.