Ermittlungen gegen Karl Lauterbach eingeleitet! Corona-Regeln für Kinder gekippt!

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Corona (1 / 1) 16.09.2022 13:18 Symbolbild imago


Gesundheitsamt ermittelt gegen Lauterbach! Gebrauchter Tag für Gesundheitsminister Karl Lauterbach! Am Freitag musste der SPD-Politiker förmlich eine Klatsche nach der anderen einstecken. Denn sein Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz wurde von der Bundesrat spürbar entschärft. Aus diesem Grund dürfen nun vor allem Kinder und Jugendliche jubeln.

Bundesrat streicht Pflichttests für Rückkehr von Kindern und Jugendlichen zum Schulbesuch

Zunächst wurde Lauterbachs Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vom Bundesrat deutlich entschärft. Der SPD-Politiker hatte gefordert, Covid-19 in den sogenannten “Pest Pparagraphen“ aufzunehmen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass sämtliche Schüler nach einer Corona-Infektion nur mit einem negativen Corona-Test die Schule wieder besuchen dürfen. Dazu hatte es scharfe Kritik aus den Bundesländern gegeben und die Bundesregierung hatte diese polemische Entscheidung aus dem Entwurf gestrichen. Dies bedeutete die erste Niederlage für Lauterbach an diesem Tag.

Gesundheitsamt hat Ermittlungen aufgenommen

Dann wurde bekannt, das Karl Lauterbach jetzt auch noch juristischer Ärger droht. Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt nun gegen den Gesundheitsminister, weil dieser angeblich die Quarantänepflicht gebrochen habe. Nach einer Corona-Infektion Anfang August hatte der Minister seine Quarantäne bereits nach 5 Tagen vorzeitig beendet. Aus diesem Grund waren mehrere Anzeigen gegen Lauterbach eingegangen. Jetzt wurden Ermittlungen durch den zuständigen Amtsleiter aufgenommen, weil Lauterbach damals unter anderem an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen hatte. Lauterbach hatte sich damals verteidigt, indem er erklärte einen PCR-Test gemacht zu haben, der negativ ausgefallen sei. Zudem habe sein Verhalten den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprochen. Doch in diesem Zusammenhang sind die Corona-Regelungen der Bundesländer maßgeblich. Und in Berlin war zu diesem Zeitpunkt eine zehntägige Isolierung für Corona-Infizierte Pflicht. Es bestand zwar die Möglichkeit auf eine Frei-Testung am fünften Tag, aber nur wenn der Patient bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 48 Stunden symptomfrei war. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen ist, sei strittig. Am Tag vor der Kabinettssitzung sei ein PCR-Test von Lauterbach allerdings noch positiv ausgefallen. Lauterbach selbst bestreitet in diesem Fall jegliches Fehlverhalten.

Lauterbachs Pandemie-Radar ebenfalls abgelehnt

Zudem gab es für Lauterbachs Pläne am Freitag einen weiteren Rückschlag. So hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft auch der Einführung eines “Pandemie-Radars“ eine Absage erteilt. Angeblich seien die Krankenhäuser nicht in der Lage, die von Lauterbach geforderten verpflichtenden Datenlieferungen vollständig durchzuführen. Denn die geforderten Daten seien mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Software und einer digitalen Anbindung ans Gesundheitsamt nicht leistbar. “Krankenhäuser werden die Datenutopien der Politiker nicht befriedigen können“, wurde von dort verkündet. Die Forderungen des Gesundheitsministers könnten nicht erfüllt werden, weil es bis heute keine digitalen Schnittstellen gibt. Außerdem sei die Aussagekraft der geforderten Daten in der Pandemie zweifelhaft. Darauf habe die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits monatelang in Workshops hingewiesen. Nun ist vollkommen unklar, anhand welcher Daten die Entwicklung der Corona-Pandemie zukünftig eingeschätzt werden soll. Klar ist lediglich, dass der Freitag für Karl Lauterbach ein ziemlich gebrauchter Tag war.