Baerbock im ZDF-Interview: Es kann keinen Frieden mit Putin geben!

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News (2 / 1) 25.08.2023 23:34 / Julia Symbolbild imago

Derzeit gebe es deshalb nicht mehr zu tun, als weiterhin "mit Waffenlieferungen die Ukraine zu unterstützen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag zusätzliche deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von mehr als 500 Millionen Euro angekündigt. Geliefert werden sollen unter anderem drei zusätzliche Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-Up-Fahrzeuge montierte Raketenwerfer.

Baerbock räumte in dem ZDF-Interview ein, dass rund um den Ukraine-Konflikt im Verhältnis zwischen Deutschland und osteuropäischen Partnerländern "viel Porzellan zerschlagen worden" sei. Der Schaden sei aber nicht erst in den vergangenen Monaten, sondern auch schon in den Jahren davor entstanden. 

Mit dem langen Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Gas "haben wir nicht auf die Sorgen unsere baltischen und osteuropäischen Freunde gehört", sagte die Außenministerin. Nord Stream 2 wurde dann wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb genommen. 

Baerbock nannte auch die nur schleppend angelaufenen Waffenlieferungen an die Ukraine als Grund für Vertrauensverlust im Verhältnis Deutschlands zu den osteuropäischen und baltischen Staaten. Insgesamt sei es bei der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland "zögerlich zugegangen", sagte sie. Nun würden schnelle, zusätzliche Lieferungen an die Ukraine im Herbst gebraucht. Auch sei damit zu rechnen, dass der Krieg nächstes Jahr weitergehen werde.