Hat Pannen-Ministerin Lambrecht auch noch gelogen? Schwere Vorwürfe aus dem Bundestag!
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News (1 / 1) 08.07.2023 23:34 / Frank Symbolbild imago
Seit ihrem Amtsantritt macht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht gerade eine glückliche Figur. In ihren wenigen Monaten im Amt, ist die Politikerin bereits in einige Fettnäpfchen getreten. Noch kann sie auf die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz zählen. Doch nun werden von Seiten der Opposition neue Vorwürfe gegen Lambrecht laut - hat Sie etwa im Bundestag gelogen? Lesen Sie hier, was Lambrecht vorgeworfen wird!
Opposition macht Druck wegen angeblicher Lüge Lambrechts
Allem Anschein nach geht es es wieder einmal um eine Waffenlieferungen in die Ukraine. Vor dem Bundestag hatte Lambrecht behauptet, dass sämtliche "Anträge auf Rüstungsexporte selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden“ werden. Allerdings könnte die Abstimmung dazu nicht unbedingt in Präsenz stattfinden, sondern man könne "auch in einem Umlaufverfahren abstimmen“. Dort seien dann auch Entscheidungen getroffen worden. Doch offensichtlich ist dieses Aussage Lambrechts so nicht richtig. Denn die Bundesregierung hat dem CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp jetzt schriftlich mitgeteilt, dass aktuell die Exportentscheidungen nicht vom Bundessicherheitsrat, sondern "auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den Bundessicherheitsrats-Ressorts getroffen“ werden. Im Jahr 2022 habe der Sicherheitsrat angeblich noch über keine Genehmigungsentscheidungen für Rüstungslieferungen abgestimmt. Deshalb wirft die Union Lambrecht nun vor im Bundestag bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben.