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Russische Immobilien in München beschlagnahmt! Deutsche Justiz zieht knallhart russisches Vermögen ein

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Russische Immobilien in München beschlagnahmt! Deutsche Justiz zieht knallhart russisches Vermögen ein
20.06.2023 23:35 von TimSymbolbild imago

Beschuldigter hatte für Annerkennung der Volsrepubliken Donezk und Luhansk gestimmt

Unter anderem soll der Beschuldigte L. für die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geforderte Anerkennung der von russischen Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine gestimmt haben. Bisher erkennen nur wenige Länder die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft geht nun folgendes hervor: "Die beiden Beschuldigten L. und K. sind gemeinsam Wohnungseigentümer zweier Wohnungen in München. Aus diesen hatten sie auch nach dem Beginn der Sanktionen weiterhin sanktionsrechtswidrig Einnahmen. Zudem haben Ermittlungen ergeben, dass die Beschuldigte K. auch aus der Vermietung einer dritten Wohnung in München fortlaufend Mieteinnahmen erzielt. Bei diesem Objekt ist sie Alleineigentümerin. Als Ehefrau des namentlich auf der Sanktionsliste aufgeführten L. ist sie im vorliegenden Fall gemäß Art. 2 EU-Verordnung Nr. 269/2014 eine mit dem sanktionierten Beschuldigten in Verbindung stehende Person und mithin selbst sanktionsbefangen.“ Dies bedeutet, dass nun Ermittlungten wegen strafbarer Verstöße gegen das Paar in drei Fällen eingeleitet worden ist.

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