Russische Immobilien in München beschlagnahmt! Deutsche Justiz zieht knallhart russisches Vermögen ein Vipflash

Russische Immobilien in München beschlagnahmt! Deutsche Justiz zieht knallhart russisches Vermögen ein

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Blaulicht (1 / 1) 20.06.2022 20:00 Symbolbild imago


Jetzt macht auch die Justiz in Deutschland Jagd auf die mit Sanktionen belegten russischen Staatsbürger. Denn aus München wird erstmals die Beschlagnahmung von Immobilien durch die deutschen Behörden gemeldet. Zuvor hatte man sich darauf beschränkt, Vermögen von sanktionierten Personen lediglich "einzufrieren"

Staatsanwaltschaft München beschlagnahmt 3 Wohnung

Wie jetzt bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft München I in Zusammenarbeit mit dem BKA, dem Kommissariat 31 des Polizeipräsidiums München und dem Finanzamt München jetzt Ermittlungen gegen ein russisches Ehepaar wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen eingeleitet. Deshalb war am 14. Juni die Beschlagnahmung von insgesamt drei Immobilien in München erfolgt. Zudem wurde das Bankkonto des Paares eingefroren, wo jeden Monat rund 3.500 Euro an Mietzahlungen eingehen. Die Aktion soll im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige stehen, die engen Kontakt in den Kreml haben. So soll der jetzt Beschuldigte L. Mitglied der russischen Staatsduma sein. Die Beschuldigte K. ist die Ehefrau des Mannes und verfügt über einen gemeldetem Wohnsitz in München. Beide Beschuldigten sollen auf der Liste für Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

Beschuldigter hatte für Annerkennung der Volsrepubliken Donezk und Luhansk gestimmt

Unter anderem soll der Beschuldigte L. für die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geforderte Anerkennung der von russischen Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine gestimmt haben. Bisher erkennen nur wenige Länder die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft geht nun folgendes hervor: "Die beiden Beschuldigten L. und K. sind gemeinsam Wohnungseigentümer zweier Wohnungen in München. Aus diesen hatten sie auch nach dem Beginn der Sanktionen weiterhin sanktionsrechtswidrig Einnahmen. Zudem haben Ermittlungen ergeben, dass die Beschuldigte K. auch aus der Vermietung einer dritten Wohnung in München fortlaufend Mieteinnahmen erzielt. Bei diesem Objekt ist sie Alleineigentümerin. Als Ehefrau des namentlich auf der Sanktionsliste aufgeführten L. ist sie im vorliegenden Fall gemäß Art. 2 EU-Verordnung Nr. 269/2014 eine mit dem sanktionierten Beschuldigten in Verbindung stehende Person und mithin selbst sanktionsbefangen.“ Dies bedeutet, dass nun Ermittlungten wegen strafbarer Verstöße gegen das Paar in drei Fällen eingeleitet worden ist.