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Zerschlägt Habeck jetzt die Öl-Konzerne? Verschärfung des Kartellrechts geplant!

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Zerschlägt Habeck jetzt die Öl-Konzerne? Verschärfung des Kartellrechts geplant!
13.06.2023 23:33 von OlgaSymbolbild imago

Habeck will Kartellrecht verschärfen

Nun ist gar ein ziemlich brisantes Papier aus Habecks

Ministerium aufgetaucht. Darin geht es um eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Dann könnten zukünftig die Wettbewerbsbehörden die Erlaubnis bekommen, strukturell in die Märkte einzugreifen. Und zwar ohne zuvor einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen zu haben. Offenbar soll mit dieser Verschärfung gar die Zerschlagung von Konzernen möglich sein. Denn offenbar spielen die Unternehmen mit gezinkten Karten. "Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.", kommt das Papier zu einem eindeutigen Schluss. Was bedeutet, dass die Wettbewerber die Preise ihrer Konkurrenz kennen. "Dies bedeutet in diesem Fall, dass auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache die Preise schnell einander angeglichen werden; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist in diesen Fällen nur sehr schwer nachweisbar." Wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautet, soll ein mögliche Zerschlagung der Ölkonzerne nur als "ultima ratio" eingesetzt werden. Bleibt zu hoffen, dass die niedrigeren Preise doch noch bei den Endverbrauchern ankommen,

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