Ungarn ruft Notstand wegen Ukraine-Krieg aus!

Seite 2 / 2

News (2 / 1) 25.05.2023 23:33 / Angela Symbolbild imago

Orbán: Mit dem Notstand sollen ungarische Familien geschützt werden

Unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament hatte Orbán verkündet, dass man nun die Möglichkeit erhalte, "sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen nur möglichen Mitteln zu schützen“. Zuvor war die neue ungarische Regierung am Dienstag vereidigt worden. Die Notwendigkeit eines Notstandes begründete Orbán mit dem Krieg in der Ukraine. Aus diesem Grund müsse die neue Regierung schnell und umgehend handeln. Schon am Mittwoch will Orbán über die ersten Beschlüsse seiner Regierung informieren. Zuvor hatte Orbán das Land seit 2020 im Dauernotstand wegen der Corona-Pandemie regiert. Dies hatte sowohl im In- und Ausland für Protest gesorgt, da mit dieser Maßnahme das Parlament ausgeschaltet wird. Eigentlich sollte der Corona-Notstand zum 31. Mai dieses Jahres auslaufen. Doch nun wird der Notstand wegen des Ukraine-Kriegs auch weitergehen.