"Diese Klarstellung des Gesundheitsministers ist wichtig und richtig", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. "Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch der Bundestag für eine gesetzliche Klarstellung sorgt." Damit würden die Rechte der Pflegebedürftigen und Behinderten gestärkt. Außerdem müsse das Gesundheitssystem künftig so abgesichert werden, dass sich die Frage der Ex-Post-Triage gar nicht stelle.

Berichten zufolge sah ein Gesetzentwurf von Lauterbach zunächst vor, dass eine Intensiv-Behandlung zugunsten eines anderen Patienten mit größeren Überlebenschancen abgebrochen werden kann, wenn dem drei Ärzte zustimmen. Gegen dieses Vorhaben gab es aber auch Protest der Grünen. "Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach", sagte deren Abgeordnete Corinna Rüffer.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts will das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf für ein Gesetz vorlegen, das Behinderte im Fall einer pandemiebedingten Triage vor Diskriminierung schützen soll. Es soll nun nur noch um die Ex-Ante-Triage gehen. Dabei wird bei begrenzten Kapazitäten vorab entschieden, wer behandelt wird und wer nicht.

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