Wie Scholz bei dieser Gelegenheit ebenfalls durchblicken ließ, arbeite man an weiteren Sanktionen gegen enge Vertraute des russischen Präsidenten. Über neue Sanktionen habe man mit dem Bundeskabinett bei der Klausurtagung gesprochen. In diesem Zusammenhang nannte Scholz das geplante Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen. Dies würde für eine bessere Durchsetzung der Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen die Gefolgsleute von Wladimir Putin dienen. Dies Maßnahmen sollen künftig für "all die Begünstigten des Putin-Regimes“ gelten, wie der Kanzler verdeutlichte. Damit wolle die Regierung nun auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass man die verschiedenen Sanktionen dann schnell und zielführend umsetzen könnte.

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