Muss Scholz zurücktreten? Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher gestellt!

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News (2 / 1) 19.02.2023 00:33 / Günter Symbolbild imago

In Hamburg selbst untersucht ein Untersuchungsausschuss die Affäre um die Warburg Bank. Tschentscher und Scholz hatten stets öffentlich bestätigt, dass sie keinen Einfluss auf behördliche Entscheidungen genommen hatten. Bereits mehrfach waren Anzeigen gegen Tschentscher und Scholz gestellt worden. Bisher hat die Behörde aber keinen Anlass dazu gesehen, Ermittlungen aufzunehmen. Im Vorjahr hatte der Bundesgerichtshof hat Cum-ex-Geschäfte als illegal eingestuft. Vom Landgericht Bonn sind zwei Mitarbeiter der Warburg-Bank zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie in Cum-ex-Geschäfte verwickelt waren. Vom Hamburger Finanzamt war im Jahr 2016 auf die vorgesehene Rückforderung der an Warburg gezahlten Millionen verzichtet worden. Warburg hatte damals argumentiert, man habe sich darauf verlassen, dass eine an den Geschäften beteiligte Partnerbank die fällige Kapitalertragsteuer zahlen würde.

Strate wirft Scholz und Tschentscher vor Komplizen der Täter zu sein

Doch Strate bezeichnet die Argumente der Warburg-Bank als unglaubwürdig. Die Bank habe in ihrer Steuererklärung "die Abführung der Kapitalertragsteuer (...) als tatsächlich gegeben behauptet", obwohl sie nach eigener Aussage kein Wissen über eine tatsächliche Zahlung gehabt habe. Trotzdem habe der damalige Finanzsenator Tschentscher die zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer nicht zurückgefordert. Olaf Scholz dagegen hatte bereits im April 2021 vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zur Cum-ex-Steuergeldaffäre ausgesagt. Scholz habe mehrfach bestätigt, keine Erinnerung an seine Gespräche mit Warburg-Banker Olearius zu haben. Diese Aussage von Scholz soll laut Strate falsch sein. Angeblich soll Scholz nämlich zur Vorbereitung eines Gesprächs mit dem Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden durch ein "Papier aus der Wirtschaftsbehörde instruiert worden" sein. Man darf gespannt sein, ob diese Anzeige zur Eröffnung einer Ermittlung führen wird. Bisher hat die Warburg-Bank 170 Millionen Euro an das Finanzamt zurückerstattet...