Muss Scholz zurücktreten? Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher gestellt!

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Muss Scholz zurücktreten? Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher gestellt!

News (1 / 1) 19.02.2023 00:33 / Günter Symbolbild imago


Gerhard Strate, ein bekannter Anwalt, erhebt nicht nur schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher, sondern hat nun gegen die beiden SPD-Politiker auch Strafanzeige gestellt. Nach Meinung Strates sollen Scholz und Tschentscher bei betrügerischen Aktiengeschäften zu Komplizen der Täter geworden sein. Stürzt der Kanzler doch noch über die Cum-ex? Ausgerechnet während der Ukraine-Krise kommt der Kanzler unter Druck - lesen Sie hier alle weiteren Details zur Anzeige gegen Scholz und Tschentscher!

Strafverteidiger zeigt Olaf Scholz und Peter Tschentscher an

Der Strafverteidiger Gerhard Strate, der auch Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Rechtsanwaltskammer ist, hat gerade beim Hamburger Generalstaatsanwalt eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Er wirft ihnen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" vor. Die 36 Seiten umfassende Anzeige gegen die beiden Politiker liegt dem Wir vor. Im konkreten Fall geht es um den Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank. Scholz und Tschentscher sollen es versäumt haben, einen Betrag von 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. zurückzufordern. Diese Summe hatte die Bank im im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften vom Finanzamt erstattet bekommen, Mit diesem Vorgehen war der deutsche Staat um mehrere Milliarden Euro betrogen worden, weil das Finanzamt Kapitalertragsteuern erstattet hatte, die nie bezahlt worden war.

Bürgerschaftsausschuss in Hamburg untersucht den Vorgang