Nächste Schlappe für Karl Lauterbach! Bundesverfassungsgericht watscht Gesundheitsminister ab - Einspruch abgelehnt!

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News (2 / 1) 13.02.2023 00:33 / Simo Symbolbild imago

Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach wächst

Angesichts dieser neuen Einschätzung durch das Verfassungsgericht erklärt nun Staatsrechtler Josef Franz Lindner (55, Uni Augsburg): "Die bestehende Regelung zur Festlegung des Genesenenstatus ist nicht mehr haltbar.“ Auch Wolfgang Kubicki (69, FDP) schrieb nach dem Urteil:

"Aufwind für alle sein, die sich derzeit vor Gerichten gegen die Verordnung wegen ihres Impf- oder Genesenenstatus wehren. Nachdem Karlsruhe seinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit so unüberhörbar artikuliert hat, werden die Fachgerichte hier nicht anders entscheiden“, ist der FDP-Politiker sich sicher. Deshalb fordert er Lauterbach auf, eine Verordnung vorzulegen, mit denen alle Koalitionspartner einverstanden seien. Denn die Gerichte drohen offenbar damit Teile dieser Verordnung einzukassieren. So hatte unter anderem ein bayrisches Verwaltungsgericht zwei Klägern einen Genesenen-Nachweis für 6 Monate zugestanden, nachdem diese gegen die Kürzung geklagt hatten.