Nächste Schlappe für Karl Lauterbach! Bundesverfassungsgericht watscht Gesundheitsminister ab - Einspruch abgelehnt!

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News (1 / 1) 13.02.2023 00:33 / Simo Symbolbild imago

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegepersonal abgewiesen. Trotzdem bekam in dem Urteil auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) eine ordentliche Watsche verpasst.

Verfassungsgericht watscht Karl Lauterbach ab

Denn bei der Verhandlung ging es auch um den Impf- und Genesenenstatus, über den seit einigen Wochen nicht mehr Bundestag und Bundesrat entscheiden. Seit dem 14. Januar wurde dies Kompetenz an zwei Bundesbehörden abgetreten. Dabei handelt es sich um das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Nun jedoch zweifeln die Richter in Karlsruhe, dass diese Regelung mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei. Nach Meinung der Richter sei es fragwürdig, dass RKI und PEI über die Rechte von Millionen von Bundesbürgern entscheiden dürfen. Auch die Politik hatte in den letzten Wochen über dieses Thema gestritten, nachdem das RKI den Genesenen-Status von 6 auf drei Monate verkürzt hatte. Lauterbach hatte die Aktion wegen mangelnder Kommunikation kritisiert, doch sie im Nachhinein als "sinnvoll" verteidigt.

Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) hatte sich "aus rechtsstaatlicher Sicht“ dafür ausgesprochen, dem RKI diese Vollmacht wieder zu entziehen.