Mitte März laufen die gesetzlichen Grundlagen für sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen aus - und immer mehr Parteien wollen gegen eine Verlängerung stimmen! Bekommen wir im März tatsächlich unsere Freiheit zurück, oder öffnen wir damit das Tor zur 5. Welle?
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen - so ist es aktuell vorgesehen, wenn der Bundestag keine Fristverlängerung beschließt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) widerspricht vehement. Auch in der Ampel-Koalition dürfte das Thema Konflikte entfachen.
"Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt."
Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte er. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr."
Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen."
NRW-Ministerpräsident Wüst sieht das anders. "Corona werden wir perspektivisch nur kontrollieren können, wenn weltweit bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte weiter möglich sind - solange sie eben leider notwendig sind", sagte er dem "Wir".