Unions-Politiker gehen auf Söder los! Regierung wirft CSU-Chef Gesetzesbruch vor!

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Unions-Politiker gehen auf Söder los! Regierung wirft CSU-Chef Gesetzesbruch vor!

News (2 / 1) 11.02.2023 00:34 / Peter Symbolbild imago


Hintergrund der ganzen Diskussion war die Ankündigung von Markus Söder, die in Bundestag und Bundesrat beschlossenen einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Diese sei "kein wirksames Mittel" um Omikron zu stoppen. Deshalb werde Bayern Maßnahmen treffen, die "de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinauslaufen“. Und dass, obwohl Söder sowohl im Bundesrat als auch beim Bund-Länder-Gipfel für diese Maßnahme gestimmt hatte. Unmittelbar nach Söders Ankündigung hatte auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt, dieses Vorgehen in Betracht zu ziehen. "Vor dem Hintergrund, dass rund ein Drittel der Pflegekräfte in Sachsen ungeimpft sind und das Vorhaben angesichts der Omikron-Welle eigentlich zu spät kommt, sollten Bund und Länder eine Klärung herbeiführen, ob das Vorhaben noch zeitgemäß ist“, ließ Kretschmer durch einen Sprecher mitteilen.

Regierungs-Politiker schießen gegen Markus Söder

Schon am Dienstag hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) den bayerischen Landeschef für seine Aussagen gerügt. "Das halte ich für sehr problematisch“. Niemand wolle das Personal schikanieren, sondern gefährdete Gruppen von Menschen schützen. Aus diesem Grund sende Söder mit seiner Einstellung ein "vollkommen falsches Signal". "Das bedeutet ja, dass die Gesetze gelten, aber von Ministerpräsidenten nicht unbedingt umgesetzt werden müssen. Das ist natürlich eine Botschaft, die schwer zu vermitteln ist“, fährt Lauterbach fort. "Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will“, legte am Donnerstag SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach. Auch von den Grünen kam Kritik. Söder versuche die Corona-Krise parteipolitisch zu intrumentalisieren, warf ihm die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic (45), vor. Ob der bayrische Spitzenpolitiker seinen Standpunkt noch einmal überdenkt?