Böse Schlappe für Gesundheitsminister Lauterbach - Kritik an seinen Entscheidungen wird immer lauter!

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News (1 / 1) 04.02.2023 00:33 / Simo Symbolbild imago

Bisher hatten Karl Lauterbachs Entscheidungen in der Corona-Krise Gewicht gehabt. Doch nach dem Kommunikations-Desaster um die Verkürzung des Genesenenstatus steht der Gesundheitsminister sehr stark in der Kritik. Denn offenbar wollen Bund und Ländern mehr Mitspracherecht bei den Entscheidungen - ist er so kurz nach Amtsantritt bereits faktisch entmachtet?

Karl Lauterbach im Zentrum der Kritik

Selbst bei vielen Politikern der Ampel-Regierung war die Entscheidung der Kürzung des Genesenen-Status von 6 auf nun lediglich 3 Monate auf Unverständnis gestoßen. Zwar wurde diese Änderung vom Robert-Koch-Institut getroffen, doch im Nachhinein dann von Lauterbach als "sinnvoll" bezeichnet und durchgewunken worden. Gar nicht einverstanden waren mit dieser Entscheidung die Gesundheitsminister der Bundesländer. Diese haben nun Lauterbachs Rückenstärkung des RKI kritisiert. Jetzt äußert auch Justizminister Marco Buschmann Bedenken, dass dem RKI ein Hoheitsrecht über den Genesenenstatus zustehe. Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben einen Antrag gestellt, dem RKI dieses Recht wieder zu entziehen. "Aus rechtsstaatlicher Sicht würde ich das begrüßen“, kommentierte Buschmann, nach dessen Auffassung es große Zweifel daran gibt, ob diese RKI-Vollmacht verfassungskonform sei. Auch weil Lauterbach dieses Vorgehen gutheißt, wird die Kritik an seiner Arbeit lauter.