Omikron-Lockdown am Montag? Bund-Länder-Gipfel - das wollen die Ministerpräsidenten beschließen!

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News (2 / 1) 23.01.2023 00:34 / Peter Symbolbild imago

Auch Bundesregierung plant keine Verschärfungen

Wie das Magazin "Business Insider" erfahren haben will, scheint man auch von Seiten der Bundesregierung keine Verschärfung zu planen. Für weitere Verschärfungen plädiert im Augenblick scheinbar lediglich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben", erklärte Kretschmer, der wohl als einer der wenigen Politiker am Montag für härtere Maßnahmen plädieren wird. Ein Thema dürften auch wieder einmal der Präsenzunterricht an den Schulen sein. "Es besteht große Einigkeit, die Schulen offen zuhalten", erklärte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Unterdessen plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach die PCR-Tests zu priorisieren. Dazu will Lauterbach noch am Wochenende ein neues Konzept vorlegen, über das der Bund-Länder-Gipfel dann ebenfalls am Montag entscheiden soll.