Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz - Neuer Bundeskanzler trifft sich mit Spitzenpolitikern der Länder

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Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz - Neuer Bundeskanzler trifft sich mit Spitzenpolitikern der Länder

News (2 / 1) 12.12.2022 00:33 / Torben Symbolbild imago


Stephan Weil (SPD) will Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten

So hatte beispielsweise der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) vorgeschlagen, nach Weihnachten für alle Bundesbürger eine Art Kontaktbeschränkung einführen zu wollen. "Ich möchte das eigentlich vermeiden, aber wenn es nötig wird, sind wir zu allem bereit, was die Menschen schützt“, erklärte Weil gegenüber dem Radiosender WDR2. Doch auf der Sitzung der Ministerpräsidenten ging es neben Corona auch noch um andere Themen. So standen auch die illegale Einreise von Flüchtlingen über Belarus und andere politische Themen zur Diskussion. Mit Beschlüssen sei bei diesem Treffen allerdings erst einmal nicht zu rechnen. Hauptsächlich ging es bei dem Treffen auch darum, dass sich die Ministerpräsidenten erstmals mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz austauschen konnten.