Bei der Sitzung hatte der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) ankündigte, man wolle die Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern noch in dieser Woche beschließen. Eine allgemeine Impfpflicht soll ab Ende Februar oder Anfang März gelten. Beschlüsse wurden auf der Sitzung allerdings keine getroffen, weil bisher die Beschlüsse der letzten MPK noch nicht in Kraft getreten sind. Dies soll am Freitag bei einer erneuten Änderung des
Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag geschehen. "Wo wir uns festgelegt haben, eine ganze Reihe von gesetzlichen Änderungen auf den Weg zu bringen, die dazu beitragen sollen, dass die Länder ein gutes und starkes Handlungsinstrumentarium haben“, hatte Scholz der Presse nach der Sitzung mitgeteilt. Ein Expertenrat soll die Entwicklung der Pandemie beobachten und der Politik konkrete Handlungsvorschläge unterbreiten. Die Experten sollen ihre Arbeit in dieser Woche aufnehmen
Unterdessen gab es einen Vorschlag von MPK-Chef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dieser will ein größeres Augenmerk auf die Beschaffung von möglichen Corona-Medikamenten legen. "Entscheidend ist dabei immer, dass eine frühe Behandlung erfolgt, nicht erst, wenn die Menschen mit Atemnot zum Arzt gehen“, gab Wüst bei der Pressekonferenz nach der MPK zu verstehen. Diese Vorgehen benötige aber viel Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung. Zudem müssen man über schnellere Zulassungen und bessere Förderung bei der Entwicklung von Arzneimitteln nachdenken. Mit einem wirksamen Medikament gegen Covid-19 könnte man eine "zweite Säule“ aufbauen, um zusammen mit den Impfungen die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern.