Tierärzte sollen impfen dürfen! Impfpflicht und Restaurant-Lockdown beschlossen! Das kommt jetzt auf uns zu!

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News (2 / 1) 07.12.2022 00:33 / Tim Symbolbild imago

Die Länder sollen darüber hinaus bei hohen Infektionswerten zudem die Möglichkeit zur Schließung bestimmter Einrichtungen bekommen. Genannt werden in dem Entwurf gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen, Messen und Kongresse. Voraussetzung für die Schließung soll aber ein Beschluss des jeweiligen Landtags sein.

Tierärzte sollen impfen dürfen!

Um die Impfkampagne zu beschleunigen, sollen zusätzliche Berufsgruppen die Impfungen "ausnahmsweise" verabreichen dürfen: Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen, sofern sie "entsprechend geschult sind".

Die Ampel-Parteien wollen das Gesetz noch vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Die Unionsparteien kritisierten als Reaktion auf die Vorlage des Entwurfs erneut, dass SPD, Grüne und FDP die vom Bundestag ausgerufene pandemische Notlage haben auslaufen lassen.

Die Ampel sei immer nur bereit, "das Minimum zu machen", kritisierte Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU). "Das führt zu einer massiven Belastung von Pflegekräften und Ärzten." Insgesamt finde er es aber "gut, dass die Ampel erneut nachbessert", sagte Stracke.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) deutete an, dass der Entwurf der Ampel trotz Vorbehalten mit Stimmen aus seiner Fraktion rechnen könne. "Wir werden jetzt das Bestmögliche unterstützen, auch wenn